Alltagsrassimus
Als Dachverband für Migrantenorganisationen in Hamburg können auch wir nicht schweigen zu dem Thema, das der Tod von George Floyd wieder hochgewirbelt hat. Das Thema ist Rassismus.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wirken weit weg, doch wir erleben jeden Tag in unserer Arbeit mit jungen Migrant*innen, dass Rassismus ganz nah ist. Rassismus erleben Menschen täglich auch hier in Deutschland. Menschen mit vermeintlich anderer Hautfarbe, mit nicht typisch-deutschen Namen oder mit Kopftuch. Menschen mit Migrationshintergrund werden auch im Jahre 2020 in der Bahn schief angeschaut, bekommen keinen Termin für eine Wohnungsbesichtigung oder keinen Ausbildungsplatz und häufig schlichtweg keine Anerkennung. Das ist Alltagsrassismus. In einem Land, das sich Einwanderungsland nennt.
Auch die Angriffe auf Geflüchtete und andere Menschen mit internationaler Geschichte sind weiter Teil unseres Alltags. Die Anzahl der Angriffe auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind im vergangenen Jahr um 14% gestiegen (Quelle: Heidenheimer Zeitung, 13.05.2020). Wie sollen sich die jungen Menschen in einem sicheren Umfeld entwickeln und wachsen, wenn sie jeden Tag Angst davor haben müssen, anders zu sein und nicht akzeptiert werden?
Auch der Rechtsruck in der Politik ist ein Phänomen, das wir weiterhin mit Grauen beobachten. Rechtsnationale und xenophobe Politiker*innen sitzen in unseren Parlamenten und verbreiten im Bundestag, im Internet, in Publikationen und auf der Straße rechte Hetze. Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich weiter und Rechte fühlen sich bestärkt in ihrer Denkweise. Aber auch wenn Rassisten im Parlament sitzen: Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Es war hingegen beeindruckend zu sehen, dass am Wochenende in Deutschland tausende Menschen für eine rassismusfreie und offene Gesellschaft demonstriert und positioniert haben. Das ist ein wichtiges Zeichen für eine Gesellschaft, in der wir leben wollen.
Wir brauchen eure Unterstützung für ein Deutschland, in dem wir alle uns gegen Rassismus einsetzen.
Wir brauchen ein größeres Netz an Beratungsstellen und Stellen bei der Polizei, an die sich Betroffene wenden können und dadurch rassistisch motivierte Straftaten nicht einfach so unter den Tisch fallen.
Wir brauchen interkulturelle Begegnungen, die zeigen, dass Freundschaft, Engagement, Austausch und Bereicherung nichts mit der (vermeintlichen) Herkunft zu tun hat.
Wir brauchen Aufklärung über den Rassismus, der uns in unserer Sozialisation mitgegeben wurde.
Wir brauchen ein Ende des strukturellen Rassismus, der sich seit langer Zeit durch Gesellschaft und Institutionen zieht.
Wir sind rassistisch sozialisiert worden. Wie bereits viele Generationen vor uns. Es ist nicht leicht, diese soziale Brille abzunehmen und eine rassismuskritische Sichtweise zu entwickeln. Aber: es ist nicht unmöglich. (Tupoka Ogette)
Autor: Marten Heuermann
Für die Arbeitsgemeinschaft Interkultureller Jugendverbände (AGIJ)
08.06.2020
Die Vereinigten Staaten von Amerika wirken weit weg, doch wir erleben jeden Tag in unserer Arbeit mit jungen Migrant*innen, dass Rassismus ganz nah ist. Rassismus erleben Menschen täglich auch hier in Deutschland. Menschen mit vermeintlich anderer Hautfarbe, mit nicht typisch-deutschen Namen oder mit Kopftuch. Menschen mit Migrationshintergrund werden auch im Jahre 2020 in der Bahn schief angeschaut, bekommen keinen Termin für eine Wohnungsbesichtigung oder keinen Ausbildungsplatz und häufig schlichtweg keine Anerkennung. Das ist Alltagsrassismus. In einem Land, das sich Einwanderungsland nennt.
Auch die Angriffe auf Geflüchtete und andere Menschen mit internationaler Geschichte sind weiter Teil unseres Alltags. Die Anzahl der Angriffe auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind im vergangenen Jahr um 14% gestiegen (Quelle: Heidenheimer Zeitung, 13.05.2020). Wie sollen sich die jungen Menschen in einem sicheren Umfeld entwickeln und wachsen, wenn sie jeden Tag Angst davor haben müssen, anders zu sein und nicht akzeptiert werden?
Auch der Rechtsruck in der Politik ist ein Phänomen, das wir weiterhin mit Grauen beobachten. Rechtsnationale und xenophobe Politiker*innen sitzen in unseren Parlamenten und verbreiten im Bundestag, im Internet, in Publikationen und auf der Straße rechte Hetze. Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich weiter und Rechte fühlen sich bestärkt in ihrer Denkweise. Aber auch wenn Rassisten im Parlament sitzen: Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Es war hingegen beeindruckend zu sehen, dass am Wochenende in Deutschland tausende Menschen für eine rassismusfreie und offene Gesellschaft demonstriert und positioniert haben. Das ist ein wichtiges Zeichen für eine Gesellschaft, in der wir leben wollen.
Wir brauchen eure Unterstützung für ein Deutschland, in dem wir alle uns gegen Rassismus einsetzen.
Wir brauchen ein größeres Netz an Beratungsstellen und Stellen bei der Polizei, an die sich Betroffene wenden können und dadurch rassistisch motivierte Straftaten nicht einfach so unter den Tisch fallen.
Wir brauchen interkulturelle Begegnungen, die zeigen, dass Freundschaft, Engagement, Austausch und Bereicherung nichts mit der (vermeintlichen) Herkunft zu tun hat.
Wir brauchen Aufklärung über den Rassismus, der uns in unserer Sozialisation mitgegeben wurde.
Wir brauchen ein Ende des strukturellen Rassismus, der sich seit langer Zeit durch Gesellschaft und Institutionen zieht.
Wir sind rassistisch sozialisiert worden. Wie bereits viele Generationen vor uns. Es ist nicht leicht, diese soziale Brille abzunehmen und eine rassismuskritische Sichtweise zu entwickeln. Aber: es ist nicht unmöglich. (Tupoka Ogette)
Autor: Marten Heuermann
Für die Arbeitsgemeinschaft Interkultureller Jugendverbände (AGIJ)
08.06.2020
Die Opfer des Nationalsozialismus dürfen nicht vergessen werden
Wir gedenken den Verstorbenen des Konzentrationslagers in Neuengamme, welches vor 75 Jahren in den letzten Tagen des zweiten Weltkrieges befreit wurde. Fast 43.000 Häftlinge ließen hier ihr Leben. Die Erinnerungen sollten uns wachrütteln im Kampf gegen Rassismus, Xenophobie und Nationalismus. Daher: Nach dem Gedenken müssen wir das Schweigen brechen und aktiv gegen diese Probleme angehen!
03.05.2020
03.05.2020
Gedenken an die Opfer rechter Gewalt
Anlässlich der schrecklichen Tat in Halle letzte Woche möchten wir erneut auf die Rede unserer Geschäftsführerin Melanie Martínez, damals noch 2. Vorsitzende des Vereins, verweisen. Diese Rede wurde im Jahre 2012 anlässlich der Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer rechter Gewalt im Rahmen der „Internationalen Woche gegen Rassismus" gehalten, ist aber leider immer noch aktuell. Die Tat in Halle ist keine einzelne Tat, sondern reiht sich ein in eine viel zu lange Liste rechter Gewalttaten und Morde in Deutschland.
Um der Opfer rechter Gewalt der letzten Jahrzehnte zu gedenken und aufzuzeigen, warum der Nährboden für Rechtsextremismus der Alltagsrassismus ist, verweisen wir erneut auf unser Video: www.youtube.com/watch?v=u1BUlDUlT_8
Wir stehen für eine diverse Gesellschaft, in der verschiedene Herkünfte, Religionen und Ansichten als Selbstverständlichkeit angesehen werden sollten. Wir sehen es als unsere Aufgabe, eine solche Entwicklung mit unserer Arbeit zu unterstützen und Mitmenschen im Alltag vor Diskriminierung zu schützen und ihre Potenziale zur Entfaltung zu bringen.
Wir bedanken uns bei allen, die uns bei dieser Arbeit unterstützen.
Hamburg, den 16.10.2019
Stellungnahme der AGIJ e.V., Thedestraße 99, 22767 Hamburg
Autor: Marten Heuermann
Um der Opfer rechter Gewalt der letzten Jahrzehnte zu gedenken und aufzuzeigen, warum der Nährboden für Rechtsextremismus der Alltagsrassismus ist, verweisen wir erneut auf unser Video: www.youtube.com/watch?v=u1BUlDUlT_8
Wir stehen für eine diverse Gesellschaft, in der verschiedene Herkünfte, Religionen und Ansichten als Selbstverständlichkeit angesehen werden sollten. Wir sehen es als unsere Aufgabe, eine solche Entwicklung mit unserer Arbeit zu unterstützen und Mitmenschen im Alltag vor Diskriminierung zu schützen und ihre Potenziale zur Entfaltung zu bringen.
Wir bedanken uns bei allen, die uns bei dieser Arbeit unterstützen.
Hamburg, den 16.10.2019
Stellungnahme der AGIJ e.V., Thedestraße 99, 22767 Hamburg
Autor: Marten Heuermann
Der Amazonas brennt! Und damit ein Teil unserer Zukunft weltweit!
Als interkulturelle Organisation mit vielen Verbindungen nach Latein- und Südamerika bekommen wir mit Entsetzen mit, dass der größte zusammenhängende Regenwald weltweit in Flammen steht.
Einige unserer Kursteilnehmenden und Freunde erzählen uns fassungslos von den Bränden in mehreren Ländern in Südamerika, vor allem Brasilien. Bei den Bildern bekommen wir Angst, weil dort die „Lunge der Welt“ abbrennt. Sie hat so einen wichtigen Effekt für die Aufnahme von CO2 und ist solch ein wichtiges Öko-System, dass man sich wirklich Sorgen macht, wenn man diese Bilder sieht.
Es hat für uns auch nichts mit kolonialem Denken zu tun, wie es der brasilianische Präsident sagt, wenn sich Europäer um den größten tropischen Regenwald der Welt sorgen. Diese Brände haben Auswirkungen auf das Klima der gesamten Welt und sie machen nicht an Landesgrenzen halt. Daher ist es keine Privatsache des Landes, ob der Amazonas brennt.
Die brasilianische Regierung hat die finanzielle Soforthilfe von mehreren westlichen Staaten abgelehnt, mit der Aussage, dass damit besser der Wald in Europa aufgeforstet werden solle.
Auf jeden Fall ist es wichtig, dass Wald in Europa bewahrt und aufgeforstet wird. Aber auch der Amazonas muss dringend geschützt und beschützt werden!
Wir fordern ganz klar: Kurzfristige Profite dürfen nicht vor dem Schutz der Natur stehen!
Wir, als Dachverband für Jugendverbände, wollen für die Jugendlichen als Vorbild dienen und ein besseres Beispiel von Umweltschutz zeigen als die brasilianische Regierung. Für die Zukunft der Jugendlichen ist es entscheidend, dass wir uns alle nicht einverstanden zeigen mit der Zerstörung unserer Umwelt und jede(r) Einzelne sein Handeln anpasst. Es sind Veränderungen in unserer Lebensweise nötig, damit wir unsere Welt so erhalten wie wir sie kennen.
Wir unterstützen unsere jungen Teilnehmenden, sich für eine grünere Zukunft einzusetzen und ihre Stimme zu erheben, wenn ihre Zukunft auf dem Spiel steht!
Hamburg, den 27.08.2019, AGIJ e.V.
Stellungnahme der AGIJ e.V., Thedestraße 99, 22767 Hamburg
Autor: Marten Heuermann
Einige unserer Kursteilnehmenden und Freunde erzählen uns fassungslos von den Bränden in mehreren Ländern in Südamerika, vor allem Brasilien. Bei den Bildern bekommen wir Angst, weil dort die „Lunge der Welt“ abbrennt. Sie hat so einen wichtigen Effekt für die Aufnahme von CO2 und ist solch ein wichtiges Öko-System, dass man sich wirklich Sorgen macht, wenn man diese Bilder sieht.
Es hat für uns auch nichts mit kolonialem Denken zu tun, wie es der brasilianische Präsident sagt, wenn sich Europäer um den größten tropischen Regenwald der Welt sorgen. Diese Brände haben Auswirkungen auf das Klima der gesamten Welt und sie machen nicht an Landesgrenzen halt. Daher ist es keine Privatsache des Landes, ob der Amazonas brennt.
Die brasilianische Regierung hat die finanzielle Soforthilfe von mehreren westlichen Staaten abgelehnt, mit der Aussage, dass damit besser der Wald in Europa aufgeforstet werden solle.
Auf jeden Fall ist es wichtig, dass Wald in Europa bewahrt und aufgeforstet wird. Aber auch der Amazonas muss dringend geschützt und beschützt werden!
Wir fordern ganz klar: Kurzfristige Profite dürfen nicht vor dem Schutz der Natur stehen!
Wir, als Dachverband für Jugendverbände, wollen für die Jugendlichen als Vorbild dienen und ein besseres Beispiel von Umweltschutz zeigen als die brasilianische Regierung. Für die Zukunft der Jugendlichen ist es entscheidend, dass wir uns alle nicht einverstanden zeigen mit der Zerstörung unserer Umwelt und jede(r) Einzelne sein Handeln anpasst. Es sind Veränderungen in unserer Lebensweise nötig, damit wir unsere Welt so erhalten wie wir sie kennen.
Wir unterstützen unsere jungen Teilnehmenden, sich für eine grünere Zukunft einzusetzen und ihre Stimme zu erheben, wenn ihre Zukunft auf dem Spiel steht!
Hamburg, den 27.08.2019, AGIJ e.V.
Stellungnahme der AGIJ e.V., Thedestraße 99, 22767 Hamburg
Autor: Marten Heuermann
Stellungnahme zur Seenotrettung und Freilassung von Carola Rackete
In der letzten Woche entwickelte sich das Schicksal der deutschen Kapitänin des Seenot-Rettungsschiffs Sea-Watch 3, ihres Teams und der 40 verbliebenen Migrantinnen und Migranten vor der Küste von Lampedusa zu einer weltweit beachteten Angelegenheit. Gerade heute erreichte uns die Nachricht, dass erneut über 80 Menschen vor der tunesischen Mittelmeerküste bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen sind. Auch wir möchten uns zu den Entwicklungen äußern und unsere volle Unterstützung für die Seenotrettung aussprechen.
Am Dienstagabend wurde der Hausarrest gegen die Kapitänin des Seenot-Rettungsschiffs Sea-Watch 3 aufgehoben. Die Festnahme vom Samstag und die nachfolgenden Berichte konnten Tag für Tag weltweit in den Medien verfolgt werden. Viele Menschen fragten sich wie es sein kann, dass eine Crew, die Menschenleben rettet, unrechtmäßig handeln kann. Eigentlich ist es Pflicht für jede Kapitänin und jeden Kapitän, auf der offenen See Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. So steht es ausdrücklich im UN-Seerechts-Übereinkommen von 1994. Wie das Wort „Seenotrettung“ suggeriert, werden hier in einer Notsituation Menschenleben gerettet. Das Leben von Menschen, die in Not sind und ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen. Wer einmal ein Video von einem Boot mit Geflüchteten auf hoher See sieht, den lässt dies nicht kalt. Welches Schicksal müssen die Migrantinnen und Migranten erlitten haben, um sich einer Reise auszusetzen, die jede(r) 47. Geflüchtete nicht überlebt? Nach aktuellen Zahlen des UNHCR für 2018 sind im letzten Jahr mindestens 2.275 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Das sind täglich sechs Menschen! Wir fordern, dass es täglich genau sechs weniger werden!
In unserer Arbeit mit geflüchteten jungen Menschen bekommen wir regelmäßig mit, unter welchen Entbehrungen und aus welchen Gründen die Menschen aus ihrer Heimat fliehen und ihr gesamtes bisheriges Leben hinter sich lassen. Diese Geschichten lassen uns nicht kalt. Wenn Betroffene erzählen, dass sie in einem Boot nach Europa gekommen sind, das gekentert ist, und Menschen ertranken, dann werden die Erzählungen aus den Medien greifbar. Fast alle Geflüchteten haben eine gefährliche Reise nach Europa, bzw. nach Deutschland überstanden. Darüber können sie glücklich sein. Die Reise nach Europa sollte aber kein Glück sein! Wir müssen die Menschen, die auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren, schützen und sicher ans Festland bringen. Wir können nicht mehr die Augen verschließen, wenn jeden Tag im Schnitt sechs Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir können diese unmenschliche Situation so nicht hinnehmen.
Die italienische Regierung will mit ihrer menschenunwürdigen Abschottungspolitik die Migrantinnen und Migranten davon abhalten, nach Europa zu kommen. Dafür ist ihr keine Taktik zuwider. Sie schreckt, wie wir nun mehrfach sehen konnten, noch nicht mal davor zurück, Schiffe, voll beladen mit Menschen in höchster Not, nicht in die Häfen zu lassen oder Helferinnen und Helfer zu kriminalisieren. Als ob das Leid der Menschen gelindert würde, indem man die Augen zu macht. Italiens Innenminister Salvini wollte ein Exempel statuieren. Wir denken aber, dass Abschreckung ganz klar der falsche Weg ist.
Abschreckung wird verzweifelte Menschen nicht davon abhalten, ihre gefährliche und hoffnungslose Heimat zu verlassen und dafür das eigene Leben aufs Spiel zu setzen.
Wir unterstützen die Freilassung der Sea-Watch 3 – Kapitänin Rackete und fordern die europäischen Politiker auf, sich für eine europäische Seenotrettung einzusetzen. Jeder Flüchtende, der Europa nicht lebend erreicht, ist einer zu viel!
Hamburg, den 04.07.2019, AGIJ e.V.
Stellungnahme der AGIJ e.V., Thedestraße 99, 22767 Hamburg
Autor: Marten Heuermann
Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-dutzende-tote-nach-bootsunglueck-im-mittelmeer-befuerchtet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190704-99-928089
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-kommt-frei-a-1275407.html
https://taz.de/Seerechtsprofessorin-ueber-Seenotrettung/!5609148&s=Seenot/
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/news/uebersicht/detail/artikel/unhcr-bericht-jeden-tag-6-tote-im-mittelmeer/
| Stellungnahme_seenotrettung_2019.pdf |
Weihnachtszeit, Abschiebezeit
Weihnachten. Das Fest der Liebe, der Familie, der Besinnung und der Heimkehr. Familien kommen zusammen um in der Absicht friedlicher Festtage ihre Liebsten um sich zu haben. Doch bei der "Heimkehr" die auf einige unserer jungen afghanischen Freunde wartet, geht es nicht um Besinnung und Heimkehr sondern um die Rückkehr in die Sinnlosigkeit von Gewalt, Bedrohung und Angst. Menschen zurück in ein Kriegsgebiet zu schicken, darunter Minderjährige die allein zurückgeschickt werden, ein Menschliches NoGo, für uns ist hier eine Grenze überschritten, deren Verletzung uns fassungslos macht.
Und während wir nach den Feiertagen die Reste des Festmahls verspeist haben und an Silvester eine Bombenstimmung verbreiten, spricht womöglich zu unseren abgeschobenen Freunden bereits die Stimme der Bomben.
Nach Definition hört sich eine Abschiebung sehr sachlich an "Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung ist die Vollstreckung der Ausreisepflicht einer Person." Was folgen wir ist eine Randnotiz, ein Aktenvermerk, in der typischen Art der Sprache der Bürokratie; Entsubjektiviert "Die Maßnahme wurde vollzogen." Denn es geht bei einem Verwaltungsakt um die Korrekte Handlung, nicht um die Menschen. Entscheidungen nach Aktenlage, Afghanistan ist bombensicher. In der Sachlage ist Afghanistan der Bomben sicher, und leider nicht vor Bomben sicher.
Das Auswärtige Amt warnt "dringend" vor Reisen nach Afghanistan. "Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein." Weiter heißt es "Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. Bereits bei der Planung des Aufenthaltes sollten die Sicherheitslage und die daraus resultierenden Bewegungseinschränkungen beachtet werden. Zudem sollte der Aufenthalt auf der Basis eines tragfähigen professionellen Sicherheitskonzepts durchgeführt werden." Man mag gar nicht weiterlesen.
Auf bundeswehr.de (30. November 2016) liest man "Brigadegeneral André Bodemann, Kontingentführer der deutschen Soldaten bei Resolute Support, hält ein langfristiges internationales Engagement in Afghanistan für erforderlich. Zurzeit herrsche zwischen den islamistischen Taliban und den afghanischen Sicherheitskräften eine Patt-Situation". Direkt darunter ein Artikel vom 18. November 2016; "Am Volkstrauertag versammeln sich im Camp Marmal zahlreiche Soldaten zu einer Gedenkfeier. Es ist der 13. November - der schwere Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Mazar-e Sharif drei Tage zuvor, ist allen gegenwärtig. Dabei waren ebenso Todesopfer unter der Bevölkerung zu beklagen, wie bei einem weiteren Anschlag im US-Stützpunkt Bagram am 12. November, bei dem auch US-Kameraden ihr Leben verloren."
Gleichzeitig wird Afghanistan von der Bundesregierung indirekt als sicheres Herkunftsland tituliert. Von "Sicherheitszonen" ist die Rede - von diesen spricht das Auswärtige Amt nicht, und auch nicht die Bundeswehr, und auch sonst niemand.
Das BAMF schreibt "Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Gesetz Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung bedeutet zum Beispiel, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch zugänglich gemacht und angewendet werden." Und tatsächlich, Afghanistan ist auch auf der Homepage des BAMF nicht auf der Liste. Also ab in die Sicherheitszonen.
Wir lehnen diese Behandlung vehement ab! Wir lehnen diese Abschiebungen vehement ab! Wir lehnen eine solche Doppelmoral ab! Wir fordern einen vernünftigen und menschlichen Umgang mit allen Menschen! Wir fordern die Aussetzung der Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete! Wir fordern die Anerkennung von Asylanträgen Geflüchteter aus Kriegs- und Krisengebieten!
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt auf Ihrer Homepage "Das Asylrecht ist eine der ältesten Institutionen der Menschheit." Und ja, wir haben ein Asylrecht in Deutschland, Verankert im Artikel 16a unseres Grundgesetzes, auf welches wir zu Recht stolz sein können. Schade nur, dass man sich hier nicht an der Realität orientiert sondern an bürokratisch erschaffene Definitionen.
Die Realität sieht anders aus, wie die genannten rein staatlichen Quellen bereits belegen. Wir bekommen da Angst. Angst um Menschen in Afghanistan, und Angst um unseren Rechtsstaat.
| pressemitteilung14dez2016.pdf |
Pressemitteilung 01/2016 - Die AGIJ e.V. lehnt das Asylpaket II ab und fordert verbesserte Maßnahmen zum Schutze der geflüchteten Menschen
Wir, die Arbeitsgemeinschaft Interkultureller Jugendverbände e.V. kritisieren den Beschluss des Asylpaketes II und lehnen diese Verschärfung des Asylrechts entschieden ab! Die Zivilgesellschaft, Organisationen, Verbände und Vereine haben bereits im Vorwege umfangreiche Kritik an dem Gesetzesvorhaben ausgeübt. Ein klares Zeichen gegen die aktuelle Menschenrechtspolitik setzte letzte Woche der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte durch seinen Rücktritt aus der Koalition.
Besonders stark zu kritisieren ist die für zunächst zwei Jahre geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Personen. Diese Aussetzung wird zur Folge haben, dass sich vermehrt Familien und Kinder auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben werden. Der Anteil an Frauen und Kinder, die die griechischen Inseln erreichen, beläuft sich mittlerweile laut UNHCR auf mehr als 50 Prozent aller Ankommenden. Seit Anfang dieses Jahres sind bereits über 400 Menschen, darunter auch viele Frauen und Kinder, auf ihrer Flucht im Mittelmeer gestorben. Es ist zudem davon auszugehen, dass den Geflüchteten, hingegen der bisherigen Umsetzung, vermehrt der Flüchtlingsstatus verweigert wird. Einen subsidiären Schutzstatus bekamen im Jahr 2015 lediglich 1.707 Personen.
Ebenso besorgniserregend sind die im Asylpaket II enthaltenen neuen Abschiebungsregeln. Demnach gelten nur noch lebensbedrohliche Erkrankungen als Abschiebehindernis. Psychologische Gutachten sollen nicht mehr anerkannt werden, wodurch Posttraumatische Belastungsstörungen nicht mehr unter schwere Erkrankungen fallen. Laut Bundesregierung sollen die von nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen betroffenen Personen auf die Gesundheitsversorgung in ihren Herkunftsländern zurückgreifen. Außer Acht wird dabei gelassen, dass Gewalt, unpassierbare Wege und unzureichende medizinische Versorgung in vielen Staaten Realität sind.
Sehr fragwürdig sind auch die „besonderen Aufnahmezentren“ in die Asylsuchende aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, FolgeantragstellerInnen sowie Asylsuchende ohne Identitätsdokumente untergebracht werden. Für die Praxis könnte dies bedeuten, dass die Gruppe der Menschen ohne Dokumente beliebig ausgeweitet wird, da bereits jetzt viele Ausländerbehörden Schutzsuchenden eine vorsätzliche Vernichtung ihrer Papiere unterstellt. Diese besonderen Aufnahmezentren sollen der Beschleunigung der Asylverfahren dienen. Zu hinterfragen ist, ob dadurch eine genaue Prüfung der Fluchtgründe sichergestellt oder aber diese leichter verschleiert werden könnte.
Insgesamt ist also davon auszugehen, dass die Eilverfahren in den Aufnahmezentren faire Asylverfahren sowie das Aufdecken und Korrigieren von Fehlentscheidungen durch Rechtsanwälte und Gerichte stark einschränken werden. Geflüchtete können trotz schwerer Traumata in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden. Familien werden durch die Aussetzung des Familiennachzugs für Jahre getrennt. Der Gesetzgeber greift durch die im Asylpaket II beschlossenen Änderungen in das deutsche Asylrecht ein.
Diesen Eingriff in das Asylrecht kritisieren wir, die Arbeitsgemeinschaft Interkultureller Jugendverbände e.V. aufs Schärfste und fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, stattdessen Maßnahmen zum Schutze von geflüchteten Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen auszuweiten und umzusetzen!
AGIJ e.V.
Hamburg, den 29.02.2016
Pressekontakt: Claudia Augustin, Tel: 040-38 59 49, E-Mail: [email protected]
Wir, die Arbeitsgemeinschaft Interkultureller Jugendverbände e.V. kritisieren den Beschluss des Asylpaketes II und lehnen diese Verschärfung des Asylrechts entschieden ab! Die Zivilgesellschaft, Organisationen, Verbände und Vereine haben bereits im Vorwege umfangreiche Kritik an dem Gesetzesvorhaben ausgeübt. Ein klares Zeichen gegen die aktuelle Menschenrechtspolitik setzte letzte Woche der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte durch seinen Rücktritt aus der Koalition.
Besonders stark zu kritisieren ist die für zunächst zwei Jahre geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Personen. Diese Aussetzung wird zur Folge haben, dass sich vermehrt Familien und Kinder auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben werden. Der Anteil an Frauen und Kinder, die die griechischen Inseln erreichen, beläuft sich mittlerweile laut UNHCR auf mehr als 50 Prozent aller Ankommenden. Seit Anfang dieses Jahres sind bereits über 400 Menschen, darunter auch viele Frauen und Kinder, auf ihrer Flucht im Mittelmeer gestorben. Es ist zudem davon auszugehen, dass den Geflüchteten, hingegen der bisherigen Umsetzung, vermehrt der Flüchtlingsstatus verweigert wird. Einen subsidiären Schutzstatus bekamen im Jahr 2015 lediglich 1.707 Personen.
Ebenso besorgniserregend sind die im Asylpaket II enthaltenen neuen Abschiebungsregeln. Demnach gelten nur noch lebensbedrohliche Erkrankungen als Abschiebehindernis. Psychologische Gutachten sollen nicht mehr anerkannt werden, wodurch Posttraumatische Belastungsstörungen nicht mehr unter schwere Erkrankungen fallen. Laut Bundesregierung sollen die von nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen betroffenen Personen auf die Gesundheitsversorgung in ihren Herkunftsländern zurückgreifen. Außer Acht wird dabei gelassen, dass Gewalt, unpassierbare Wege und unzureichende medizinische Versorgung in vielen Staaten Realität sind.
Sehr fragwürdig sind auch die „besonderen Aufnahmezentren“ in die Asylsuchende aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, FolgeantragstellerInnen sowie Asylsuchende ohne Identitätsdokumente untergebracht werden. Für die Praxis könnte dies bedeuten, dass die Gruppe der Menschen ohne Dokumente beliebig ausgeweitet wird, da bereits jetzt viele Ausländerbehörden Schutzsuchenden eine vorsätzliche Vernichtung ihrer Papiere unterstellt. Diese besonderen Aufnahmezentren sollen der Beschleunigung der Asylverfahren dienen. Zu hinterfragen ist, ob dadurch eine genaue Prüfung der Fluchtgründe sichergestellt oder aber diese leichter verschleiert werden könnte.
Insgesamt ist also davon auszugehen, dass die Eilverfahren in den Aufnahmezentren faire Asylverfahren sowie das Aufdecken und Korrigieren von Fehlentscheidungen durch Rechtsanwälte und Gerichte stark einschränken werden. Geflüchtete können trotz schwerer Traumata in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden. Familien werden durch die Aussetzung des Familiennachzugs für Jahre getrennt. Der Gesetzgeber greift durch die im Asylpaket II beschlossenen Änderungen in das deutsche Asylrecht ein.
Diesen Eingriff in das Asylrecht kritisieren wir, die Arbeitsgemeinschaft Interkultureller Jugendverbände e.V. aufs Schärfste und fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, stattdessen Maßnahmen zum Schutze von geflüchteten Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen auszuweiten und umzusetzen!
AGIJ e.V.
Hamburg, den 29.02.2016
Pressekontakt: Claudia Augustin, Tel: 040-38 59 49, E-Mail: [email protected]
Neuer Vorstand, neue Mitglieder und ein neuer Name
Die Vollversammlung der AGIJ e.V. am 30. November 2014
Vergangenen Sonntag wurden im Rahmen der Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft Interkultureller Jugendverbände Hamburg e.V. (AGIJ e.V.) Melanie Martínez und Jennifer Lüder in den Vorstand wiedergewählt. Frau Lüder wird weiterhin das Amt der Kassenwärtin bekleiden, während die bisherige 2. Vorsitzende Frau Martínez nun von oberster Stelle aus die Geschicke des Vereins leiten wird. Neu im Vorstand ist Reza Monaghebi als ihr Stellvertreter. Die jahrelang als erste Vorsitzende tätige Neriman Kuştul stellte sich nicht erneut zur Wahl, um sich stärker anderen Projekten zu widmen. Mit einer emotionalen Rede und tobendem Applaus sprachen ihr die Delegierten der Mitgliedsvereine großen Dank für die geleistete Arbeit aus.
In den erweiterten Vorstand wurden Ekrem Demir, Jelena Pozdnakova und Jean Michel Bollo gewählt. Das sechsköpfige Team wird für die nächsten zwei Jahre die Arbeit der AGIJ e.V. gestalten, die sich als Dachverband von Hamburger Jugendorganisationen in den Bereichen Migration, Integration, Bildung und Kultur für ein besseres interkulturelles Zusammenleben einsetzt. Um dieser Arbeit begrifflich gerecht zu werden, stimmten die Mitglieder über eine kleine Namensänderung ab, wie sie fortan in der ausgeschriebenen Form des Namens zum Tragen kommt: Die AGIJ setzt sich künftig nicht mehr aus „internationalen“, sondern aus „interkulturellen“ Jugendverbänden zusammen.
Außerdem gab es einen Zuwachs der Mitgliedsverbände auf insgesamt 27 zu verzeichnen. Fünf neuen Beitrittsanträgen hatte die Versammlung zugestimmt. AGIJ-Geschäftsführerin Antonia Palomino konnte die Organisationen AWATAA, CoolTur e.V., IMANI, Internationale Gruppe e.V. und Sabikun Jugend anschließend herzlich willkommen heißen und im Namen der AGIJ ihre Freude über die künftige Zusammenarbeit äußern.
Die AGIJ
Hamburg, 30. November 2014
Die Vollversammlung der AGIJ e.V. am 30. November 2014
Vergangenen Sonntag wurden im Rahmen der Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft Interkultureller Jugendverbände Hamburg e.V. (AGIJ e.V.) Melanie Martínez und Jennifer Lüder in den Vorstand wiedergewählt. Frau Lüder wird weiterhin das Amt der Kassenwärtin bekleiden, während die bisherige 2. Vorsitzende Frau Martínez nun von oberster Stelle aus die Geschicke des Vereins leiten wird. Neu im Vorstand ist Reza Monaghebi als ihr Stellvertreter. Die jahrelang als erste Vorsitzende tätige Neriman Kuştul stellte sich nicht erneut zur Wahl, um sich stärker anderen Projekten zu widmen. Mit einer emotionalen Rede und tobendem Applaus sprachen ihr die Delegierten der Mitgliedsvereine großen Dank für die geleistete Arbeit aus.
In den erweiterten Vorstand wurden Ekrem Demir, Jelena Pozdnakova und Jean Michel Bollo gewählt. Das sechsköpfige Team wird für die nächsten zwei Jahre die Arbeit der AGIJ e.V. gestalten, die sich als Dachverband von Hamburger Jugendorganisationen in den Bereichen Migration, Integration, Bildung und Kultur für ein besseres interkulturelles Zusammenleben einsetzt. Um dieser Arbeit begrifflich gerecht zu werden, stimmten die Mitglieder über eine kleine Namensänderung ab, wie sie fortan in der ausgeschriebenen Form des Namens zum Tragen kommt: Die AGIJ setzt sich künftig nicht mehr aus „internationalen“, sondern aus „interkulturellen“ Jugendverbänden zusammen.
Außerdem gab es einen Zuwachs der Mitgliedsverbände auf insgesamt 27 zu verzeichnen. Fünf neuen Beitrittsanträgen hatte die Versammlung zugestimmt. AGIJ-Geschäftsführerin Antonia Palomino konnte die Organisationen AWATAA, CoolTur e.V., IMANI, Internationale Gruppe e.V. und Sabikun Jugend anschließend herzlich willkommen heißen und im Namen der AGIJ ihre Freude über die künftige Zusammenarbeit äußern.
Die AGIJ
Hamburg, 30. November 2014
Für eine rassismusfreie Gesellschaft
Heute, am internationalen Tag gegen Rassismus, sehen wir es leider als zwingend an, bestimmte Punkte zu wiederholen, die bereits aus unterschiedlichen Positionen mehrfach angesprochen wurden. Sowohl direkt Betroffene, zivilgesellschaftliche Akteure, die Antidiskriminerungsstelle des Bundes oder die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates haben in der Vergangenheit auf die verschiedenen Formen der bestehenden rassistischen Diskriminierung in Deutschland hingewiesen. Dennoch ist bisher wenig dagegen unternommen worden. Obwohl die Mehrheitsgesellschaft wie auch sämtliche öffentliche Stellen auf einer abstrakten Ebene explizit Rassismus verurteilen oder sich zumindest davon distanzieren, sieht es beim Umgang mit konkreten Fällen viel diffuser aus. Dort herrscht oft eine Kultur des Wegschauens, der Verdrängung, der Verharmlosung oder sogar der – bewussten wie unbewussten – Teilnahme vor.
Viele scheinen Rassismus immer noch mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, weshalb jeglicher Blick auf die diskriminierenden Praktiken aufgrund von Herkunft, Sprache, Hautfarbe, Kultur oder Religionszugehörigkeit im Alltag häufig versagt bleibt. Dabei berichten viele Menschen von:
Alle Maßnahmen der Integration und der interkulturellen Öffnung, die unternommen werden, prallen so gegen eine Wand, die es aus unserer Sicht einzureißen gilt. Es reicht nicht, beim Eingang die Grußformeln in verschiedene Sprachen zu übersetzten, um im Gebäudeinneren den Menschen mitzuteilen, dass sie unerwünscht sind. Deshalb fordern wir:
Der heutige Tag kann als ein Anlass dienen, dass wir uns alle mit unseren eigenen Vorurteilen und Handlungen im Alltag selbstkritisch auseinandersetzen. Denn dies ist die Voraussetzung, um gemeinsam Taten folgen zu lassen und dem Ideal einer rassismusfreien Gesellschaft näherzukommen.
Die AGIJ
Hamburg, 21. März 2014
Heute, am internationalen Tag gegen Rassismus, sehen wir es leider als zwingend an, bestimmte Punkte zu wiederholen, die bereits aus unterschiedlichen Positionen mehrfach angesprochen wurden. Sowohl direkt Betroffene, zivilgesellschaftliche Akteure, die Antidiskriminerungsstelle des Bundes oder die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates haben in der Vergangenheit auf die verschiedenen Formen der bestehenden rassistischen Diskriminierung in Deutschland hingewiesen. Dennoch ist bisher wenig dagegen unternommen worden. Obwohl die Mehrheitsgesellschaft wie auch sämtliche öffentliche Stellen auf einer abstrakten Ebene explizit Rassismus verurteilen oder sich zumindest davon distanzieren, sieht es beim Umgang mit konkreten Fällen viel diffuser aus. Dort herrscht oft eine Kultur des Wegschauens, der Verdrängung, der Verharmlosung oder sogar der – bewussten wie unbewussten – Teilnahme vor.
Viele scheinen Rassismus immer noch mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, weshalb jeglicher Blick auf die diskriminierenden Praktiken aufgrund von Herkunft, Sprache, Hautfarbe, Kultur oder Religionszugehörigkeit im Alltag häufig versagt bleibt. Dabei berichten viele Menschen von:
- mehrmaligen grundlosen polizeilichen Kontrollen an öffentlichen Plätzen, die sie für Außenstehende als potenzielle Straftäter darstellen;
- Beleidigungen bei der Arbeit sowie Benachteiligungen bei der Arbeits- oder Wohnungssuche;
- Diskriminierungen an Schulen und Hochschulen, die von schlechteren Benotungen bis hin zu abfälligen Bemerkungen und direkten Beleidigungen seitens der Lehrer_innen, Dozent_innen, Mitschüler_innen und Mitstudent_innen reichen;
- Blicken, die sie in der Öffentlichkeit befremdlich mustern;
- verzerrten und abwertenden Darstellungen in den Medien;
- pauschalen Verurteilungen, in dem Moment, in dem sie ihren Fuß in eine Behörde oder ein Amt setzen;
- ihren Beschwerden, die auf Taube Ohren stoßen;
- und davon, wie sie in solchen Fällen auf einmal selbst zu Täter_innen gemacht werden, nur weil sie den Mund aufmachen.
Alle Maßnahmen der Integration und der interkulturellen Öffnung, die unternommen werden, prallen so gegen eine Wand, die es aus unserer Sicht einzureißen gilt. Es reicht nicht, beim Eingang die Grußformeln in verschiedene Sprachen zu übersetzten, um im Gebäudeinneren den Menschen mitzuteilen, dass sie unerwünscht sind. Deshalb fordern wir:
- eine intensive Auseinandersetzung mit Rassismus in allen öffentlichen und gesellschaftlichen Sphären, die den Begriff nicht nur auf den Rechtsextremismus beschränkt, sondern auch die Mitte der Gesellschaft rassismuskritisch durchleuchtet;
- genauere Untersuchungen der rassistischen Praktiken in allen gesellschaftlichen Bereichen;
- die Ausweitung der Betreuungs- und Beratungsangebote für Betroffene;
- die Einrichtung von Beschwerdestellen, die Diskriminierungsfälle ernst nehmen und Befugnisse haben, entsprechende Konsequenzen einzuleiten und durchzusetzen;
- eine entsprechende Finanzierung der Antidiskriminierungsarbeit;
- eine interkulturelle Öffnung, bei der die betroffenen Minoritäten sowohl bei der Konzeption, der Konkretisierung, der Implementierung und der Durchführung der Maßnahmen eingebunden sind. Denn gerade sie sind diejenigen, die einen besonderen Blick für die blinden Flecken der Mehrheitsgesellschaft haben;
- Fortbildung und Sensibilisierung der Mitarbeiter_innen in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, bei der Polizei, in Behörden und Ämtern sowie in den Medien;
- mehr Widerstand in den medialen Debatten gegenüber Positionen, die Intoleranz, Ängste und Hass gegenüber bestimmten Gruppierungen schüren;
- die Einschränkung bzw. Abschaffung von Gesetzen, die rassistische Diskriminierung ermöglichen oder ihr Vorschub leisten, sowie die Einführung von Gesetzten, welche diskriminierende Praktiken schärfer ahnden.
Der heutige Tag kann als ein Anlass dienen, dass wir uns alle mit unseren eigenen Vorurteilen und Handlungen im Alltag selbstkritisch auseinandersetzen. Denn dies ist die Voraussetzung, um gemeinsam Taten folgen zu lassen und dem Ideal einer rassismusfreien Gesellschaft näherzukommen.
Die AGIJ
Hamburg, 21. März 2014
„Armutsmigration“ - Eine Debatte über den Zustand dieser Gesellschaft
Seit einigen Wochen wird viel über die Freizügigkeit der BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien diskutiert. Der populistische Vorstoß der CSU hat viel Gegenwind erfahren und die Auseinandersetzung um die sogenannte „Armutsmigration“ entfacht. Obwohl bereits vieles angesprochen wurde, sehen wir von der AGIJ es als notwendig an, einige Punkte zu betonen und auf ein paar Aspekte hinzuweisen, die bisher nur am Rande genannt wurden.
Wir können es nur schwer ertragen, dass in dieser Gesellschaft immer noch darüber debattiert werden muss, ob nicht bestimmte Bevölkerungsgruppen tendenziell „Kriminelle“ oder „Sozialbetrüger“ seien. Auf frühere, heute „politisch unkorrekte“ Wörter wird verzichtet, die Behauptungen werden im Gewand eines ökonomischen Problems vorgetragen. Auf diese Weise können sie von Teilen dieser Gesellschaft auf Zustimmung hoffen. Dennoch bleiben es Äußerungen, die – teils direkt, teils indirekt – Menschen aufgrund ihrer Herkunft abwertende Eigenschaften zuordnen.
Wir sehen es außerdem als alarmierend an, dass in aller Öffentlichkeit Vorurteile geäußert werden, die an Traditionen des Antiziganismus anknüpfen. Ohne dass diese Gruppen unbedingt genannt werden müssen, entstehen Bilder von Roma und Sinti, die sie als eine fremde Bedrohung darstellen. Selbst gegen den Zuwanderungspopulismus gerichtete, wohl gemeinte Kommentare in den Medien geraten in diese diskriminierende Argumentation. Indem sie auf der einen Seite auf hochqualifizierte, arbeitswillige „Bulgaren“ und „Rumänen“ verweisen und auf der anderen Seite Armut und Kriminalität eher Roma und Sinti zurechnen, bestätigen sie nur jene Geister, die auch heute noch in den Köpfen vieler Menschen spuken.
In den vergangen Jahren wurde in dieser Gesellschaft einiges dafür getan, um Vorurteile abzubauen. Dieser Diskurs zeigt uns jedoch, dass sie weiterhin ein fester Bestandteil unseres Alltags sind und wir noch einen langen Weg vor uns haben. Zugleich sehen wir eine Warnung, dass in diesem Prozess stets Rückschritte möglich sind. Deswegen möchten wir hervorheben, wie wichtig eine politische Bildung in diesem Land ist, die sich aufklärend mit Diskriminierung und Rassismus auseinandersetzt.
Doch auch losgelöst von den Vorurteilen haben die Menschen aus Bulgarien und Rumänien in der aktuellen Diskussion bisher kaum ihren ganzheitlichen Menschenstatus erhalten. Während den Lampedusa-Flüchtlingen in großen Teilen der Bevölkerung durch die mediale Darstellung ihrer Tragödien und Schicksale mittlerweile viel Empathie entgegengebracht wird, werden die neuerdings rechtlich gleichgestellten EU-BürgerInnen in den öffentlichen Debatten prinzipiell auf ein ökonomisches Kalkül reduziert. Die Frage, ob sie hier willkommen oder unerwünscht sind, dreht sich um die Feststellung, ob sie in einer Netto-Rechnung Kosten verursachen oder einen Gewinn für die deutsche Wirtschaft bedeuten, jegliche ethische Kategorien völlig ausblendend. In einer Gesellschaft, welche sich in ihrer Selbstdarstellung für die Würde des Menschen ausspricht, sollte letztere nicht auf den Anteil am BIP reduziert werden. Wir fordern daher PolitikerInnen und Medien auf, die offiziellen Werte dieser Gesellschaft nicht zu vergessen und diese Debatte vor allem unter den Aspekten der Toleranz, Offenheit und Verantwortung zu führen.
Zuletzt wurde den Vorurteilen mit Statistiken begegnet, indem aufgezeigt wurde, dass die bisher in Deutschland lebenden BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien keineswegs überproportional Sozialleistungen beziehen. So begrüßenswert derartige Aufklärungsversuche auch sind, sie verbleiben leider in der ökonomischen Argumentation. Was solche Bemühungen zusätzlich übersehen, ist die Funktionalität und Austauschbarkeit solcher Vorurteile. Sind die Annahmen des „Sozialbetrugs“ heute widerlegt, können die Menschen aus Bulgarien und Rumänien morgen schon zu denjenigen werden, die „die Arbeitsplätze wegnehmen“. Jene in der Vergangenheit mehrfach „von rechts“ geäußerte Figur wurde erst 2011, als die Freizügigkeit für polnische BürgerInnen eingeführt wurde, öffentlichkeitswirksam vertreten. Deshalb ist es wichtiger, die Bedingungen aufzuklären, unter denen solche Äußerungen getätigt und akzeptiert werden. Denn diese bereiten den Nährboden für die Verbreitung von Stereotypen, für feindselige Einstellungen und für rechte Gewalt.
Erschreckend für uns ist zudem die völlig verzerrte Darstellung der Bedingungen für den Erhalt von Sozialleistungen. Die Reden von deutschen Sozialversicherungssystem als einem „Selbstbedienungsladen“ suggeriert, dass man nur die Hand aufhalten müsse, um Gelder vom deutschen Staat zu erhalten. Dass der Leistungszugang keineswegs leicht ist und es bereits zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gibt, wird unserer Meinung nach zu wenig erwähnt. An die im letzten Jahr thematisierten Fragen, ob die Sanktionen nicht teilweise sogar zu streng seien, können sich viele TeilnehmerInnen der jüngsten Debatte scheinbar kaum erinnern.
Realitätsferner wird diese Argumentation durch das Schlagwort „Sozialtourismus“. Wer selbst einmal in ein anderes Land migriert ist, kennt die zahlreichen Hürden, die zu bewältigen sind. Ob es sich um bürokratische Anforderungen, Sprachprobleme, die Arbeitssuche oder die Möglichkeiten sozialer Teilhabe handelt, all diese Bereiche erfordern großer Anstrengungen seitens der MigrantInnen, um für sich einen Platz in dieser Gesellschaft zu finden. Oftmals bestehende Vorurteile sind in diesem Zusammenhang zusätzlich erschwerend, ihr Schüren verstärkt diesen Effekt. Statt über Stereotypen zu debattieren und die Konstruktion rechtlicher wie ideeller Blockaden zu planen, sollten wir diese Energie eher in Konzepte und Maßnahmen investieren, welche die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und fördern.
Die AGIJ
Hamburg, 22. Januar 2014
Seit einigen Wochen wird viel über die Freizügigkeit der BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien diskutiert. Der populistische Vorstoß der CSU hat viel Gegenwind erfahren und die Auseinandersetzung um die sogenannte „Armutsmigration“ entfacht. Obwohl bereits vieles angesprochen wurde, sehen wir von der AGIJ es als notwendig an, einige Punkte zu betonen und auf ein paar Aspekte hinzuweisen, die bisher nur am Rande genannt wurden.
Wir können es nur schwer ertragen, dass in dieser Gesellschaft immer noch darüber debattiert werden muss, ob nicht bestimmte Bevölkerungsgruppen tendenziell „Kriminelle“ oder „Sozialbetrüger“ seien. Auf frühere, heute „politisch unkorrekte“ Wörter wird verzichtet, die Behauptungen werden im Gewand eines ökonomischen Problems vorgetragen. Auf diese Weise können sie von Teilen dieser Gesellschaft auf Zustimmung hoffen. Dennoch bleiben es Äußerungen, die – teils direkt, teils indirekt – Menschen aufgrund ihrer Herkunft abwertende Eigenschaften zuordnen.
Wir sehen es außerdem als alarmierend an, dass in aller Öffentlichkeit Vorurteile geäußert werden, die an Traditionen des Antiziganismus anknüpfen. Ohne dass diese Gruppen unbedingt genannt werden müssen, entstehen Bilder von Roma und Sinti, die sie als eine fremde Bedrohung darstellen. Selbst gegen den Zuwanderungspopulismus gerichtete, wohl gemeinte Kommentare in den Medien geraten in diese diskriminierende Argumentation. Indem sie auf der einen Seite auf hochqualifizierte, arbeitswillige „Bulgaren“ und „Rumänen“ verweisen und auf der anderen Seite Armut und Kriminalität eher Roma und Sinti zurechnen, bestätigen sie nur jene Geister, die auch heute noch in den Köpfen vieler Menschen spuken.
In den vergangen Jahren wurde in dieser Gesellschaft einiges dafür getan, um Vorurteile abzubauen. Dieser Diskurs zeigt uns jedoch, dass sie weiterhin ein fester Bestandteil unseres Alltags sind und wir noch einen langen Weg vor uns haben. Zugleich sehen wir eine Warnung, dass in diesem Prozess stets Rückschritte möglich sind. Deswegen möchten wir hervorheben, wie wichtig eine politische Bildung in diesem Land ist, die sich aufklärend mit Diskriminierung und Rassismus auseinandersetzt.
Doch auch losgelöst von den Vorurteilen haben die Menschen aus Bulgarien und Rumänien in der aktuellen Diskussion bisher kaum ihren ganzheitlichen Menschenstatus erhalten. Während den Lampedusa-Flüchtlingen in großen Teilen der Bevölkerung durch die mediale Darstellung ihrer Tragödien und Schicksale mittlerweile viel Empathie entgegengebracht wird, werden die neuerdings rechtlich gleichgestellten EU-BürgerInnen in den öffentlichen Debatten prinzipiell auf ein ökonomisches Kalkül reduziert. Die Frage, ob sie hier willkommen oder unerwünscht sind, dreht sich um die Feststellung, ob sie in einer Netto-Rechnung Kosten verursachen oder einen Gewinn für die deutsche Wirtschaft bedeuten, jegliche ethische Kategorien völlig ausblendend. In einer Gesellschaft, welche sich in ihrer Selbstdarstellung für die Würde des Menschen ausspricht, sollte letztere nicht auf den Anteil am BIP reduziert werden. Wir fordern daher PolitikerInnen und Medien auf, die offiziellen Werte dieser Gesellschaft nicht zu vergessen und diese Debatte vor allem unter den Aspekten der Toleranz, Offenheit und Verantwortung zu führen.
Zuletzt wurde den Vorurteilen mit Statistiken begegnet, indem aufgezeigt wurde, dass die bisher in Deutschland lebenden BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien keineswegs überproportional Sozialleistungen beziehen. So begrüßenswert derartige Aufklärungsversuche auch sind, sie verbleiben leider in der ökonomischen Argumentation. Was solche Bemühungen zusätzlich übersehen, ist die Funktionalität und Austauschbarkeit solcher Vorurteile. Sind die Annahmen des „Sozialbetrugs“ heute widerlegt, können die Menschen aus Bulgarien und Rumänien morgen schon zu denjenigen werden, die „die Arbeitsplätze wegnehmen“. Jene in der Vergangenheit mehrfach „von rechts“ geäußerte Figur wurde erst 2011, als die Freizügigkeit für polnische BürgerInnen eingeführt wurde, öffentlichkeitswirksam vertreten. Deshalb ist es wichtiger, die Bedingungen aufzuklären, unter denen solche Äußerungen getätigt und akzeptiert werden. Denn diese bereiten den Nährboden für die Verbreitung von Stereotypen, für feindselige Einstellungen und für rechte Gewalt.
Erschreckend für uns ist zudem die völlig verzerrte Darstellung der Bedingungen für den Erhalt von Sozialleistungen. Die Reden von deutschen Sozialversicherungssystem als einem „Selbstbedienungsladen“ suggeriert, dass man nur die Hand aufhalten müsse, um Gelder vom deutschen Staat zu erhalten. Dass der Leistungszugang keineswegs leicht ist und es bereits zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gibt, wird unserer Meinung nach zu wenig erwähnt. An die im letzten Jahr thematisierten Fragen, ob die Sanktionen nicht teilweise sogar zu streng seien, können sich viele TeilnehmerInnen der jüngsten Debatte scheinbar kaum erinnern.
Realitätsferner wird diese Argumentation durch das Schlagwort „Sozialtourismus“. Wer selbst einmal in ein anderes Land migriert ist, kennt die zahlreichen Hürden, die zu bewältigen sind. Ob es sich um bürokratische Anforderungen, Sprachprobleme, die Arbeitssuche oder die Möglichkeiten sozialer Teilhabe handelt, all diese Bereiche erfordern großer Anstrengungen seitens der MigrantInnen, um für sich einen Platz in dieser Gesellschaft zu finden. Oftmals bestehende Vorurteile sind in diesem Zusammenhang zusätzlich erschwerend, ihr Schüren verstärkt diesen Effekt. Statt über Stereotypen zu debattieren und die Konstruktion rechtlicher wie ideeller Blockaden zu planen, sollten wir diese Energie eher in Konzepte und Maßnahmen investieren, welche die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und fördern.
Die AGIJ
Hamburg, 22. Januar 2014
Empathie und Nachdenken statt Polizeigewalt und Abschiebung
Eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände (AGIJ) zu den Libyschen Flüchtlingen in Hamburg
Die Lampedusa-Gruppe hat sich entschieden, Ihre Daten vorerst nicht preiszugeben – aus Angst, bald aus Deutschland abgeschoben zu werden. Die AGIJ fordert den Senat auf, nicht wieder in das Handlungsmuster der vergangenen Wochen zurückzufallen. Wir sprechen uns für ein Bleiberecht der Flüchtlinge sowie ein Überdenken und Ändern der Politik aus, d.h. eine Lösung, die den offiziellen Werten dieser Gesellschaft entspricht.
Nahezu parallel zu den Unglücken vor Lampedusa Anfang Oktober, bei denen eine Vielzahl von Personen ums Leben kam, führte der SPD-Senat Polizeikontrollen, Razzien und Gewahrsamnahmen gegenüber jenen Menschen durch, die es vor einigen Monaten lebendig vom afrikanischen Kontinent nach Hamburg schafften. Doch nicht nur die Flüchtlinge selbst waren und sind betroffen, da der Senat in einigen Hamburger Gebieten tendenziell alle Personen „schwarzer“ Hautfarbe den Überprüfungen unterwarf. Zudem erfolgte eine Drohung an diejenigen, die mit diesem Vorgehen nicht einverstanden waren und sind: Innensenator Neumann sprach von „Beihilfe zu Straftaten“ gegenüber denjenigen Personen, die aus humanitären Gründen den Flüchtlingen eine Unterkunft gewähren.
Der Senat pocht In der offiziellen Version auf Recht und Ordnung und spricht von „fairen Einzelfallprüfungen“. Im Rahmen von Dublin II und der Erfahrungen aus der Vergangenheit kann sich jedoch jeder ein Bild machen, wie jenes tausendfach erprobte Verfahren aussieht, das SPD-Sprecher Arno Münster in einer Pressemitteilung erwähnte: Für viele bedeutet es früher oder später die Abschiebung.
Sicherlich kann der Senat nicht die Dublin-Verordnung kippen, er kann auch nicht einfach die Gesetze ändern. Wir for-dern jedoch von ihm, sich nicht mehr dahinter zu verstecken und alle erdenklichen Spielräume für einen Verbleib der Flüchtlinge in Deutschland auszunutzen. Bis Ende August befanden sich allein 716.000 syrische Flüchtlinge im Libanon, 515.000 Flüchtlinge in Jordanien, 460.000 in der Türkei, im Irak 168.000 und in Ägypten 110.000. Es wäre wahrlich keine Überforderung, wenn Hamburg als eine der reichsten Metropolregionen Europas in einer Zeit unvorstellbarer Flüchtlings-wellen wenigstens vorübergehend 300 notleidende Menschen aufnehmen würde.
Diese Maßnahmen sollen sich aber nicht nur auf die Menschen aus Libyen beziehen. Wir wollen, dass Hamburg für alle, unabhängig von Herkunftsland und Hautfarbe, ein möglicher Zufluchts- und Wohnort sein kann.
Gerade in Zeiten, wo die geltenden Gesetze in ihrer strikten Auslegung die humanistischen ideellen Fundamente pervertieren, sollten zudem Personen und Gruppen, die sich dieser menschenverachtenden Praxis entgegenstellen, in Ruhe gelassen und nicht kriminalisiert werden.
Des Weiteren verlangen wir vom Senat sowie allen politischen Repräsentanten in Hamburg und bundesweit, die Meinung eines großen Teils der Gesellschaft zu respektieren und die Debatte über die deutsche sowie europäische Migrations-politik intensiv in den legislativen und exekutiven Institutionen zu führen. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass das scheinheilige Bedauern aufhört und die gängige inhumane Praxis gestoppt wird.
Wir akzeptieren zudem nicht Vorschläge, die die EU-Grenzkontrollen noch stärker ausweiten wollen. Denn es handelt sich um jene Grenzkontrollen, die schon heute für die vielen Unglücke mitverantwortlich sind, indem sie die Routen nach Europa immer gefährlicher machen. Das Problem ist nicht an der EU-Grenze zu lösen!
Vielmehr sollte daran gedacht werde, dass es auch europäische Waffen sind (7 der 12 weltgrößten Waffenexporteure sind EU-Staaten), die in zahlreichen Kriegen, Konflikten und dem Niederschlagen der protestierenden Bevölkerungen eingesetzt werden. Es sollte daran erinnert werden, dass es die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Kalküle von zahlreichen Akteuren aus Europa sind, die zu den Hungersnöten auf dem afrikanischen Kontinent beitragen. Und zugleich sollte nicht vergessen werden, dass vor allem die Politiker aus Deutschland die derzeitigen Regelungen der europäischen Asylpolitik befördert haben und am stärksten an ihnen festhalten.
Um es noch einmal zu wiederholen: der Senat kann nicht die Ursachen des Problems beseitigen. Er kann jedoch hier in Hamburg die Grenzen des Status Quo auf humanistische Weise ausloten und ein Zeichen dafür setzen, dass dieser Zustand schnellstens zu ändern ist.
Die AGIJ
Hamburg, 01. November 2013
Eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände (AGIJ) zu den Libyschen Flüchtlingen in Hamburg
Die Lampedusa-Gruppe hat sich entschieden, Ihre Daten vorerst nicht preiszugeben – aus Angst, bald aus Deutschland abgeschoben zu werden. Die AGIJ fordert den Senat auf, nicht wieder in das Handlungsmuster der vergangenen Wochen zurückzufallen. Wir sprechen uns für ein Bleiberecht der Flüchtlinge sowie ein Überdenken und Ändern der Politik aus, d.h. eine Lösung, die den offiziellen Werten dieser Gesellschaft entspricht.
Nahezu parallel zu den Unglücken vor Lampedusa Anfang Oktober, bei denen eine Vielzahl von Personen ums Leben kam, führte der SPD-Senat Polizeikontrollen, Razzien und Gewahrsamnahmen gegenüber jenen Menschen durch, die es vor einigen Monaten lebendig vom afrikanischen Kontinent nach Hamburg schafften. Doch nicht nur die Flüchtlinge selbst waren und sind betroffen, da der Senat in einigen Hamburger Gebieten tendenziell alle Personen „schwarzer“ Hautfarbe den Überprüfungen unterwarf. Zudem erfolgte eine Drohung an diejenigen, die mit diesem Vorgehen nicht einverstanden waren und sind: Innensenator Neumann sprach von „Beihilfe zu Straftaten“ gegenüber denjenigen Personen, die aus humanitären Gründen den Flüchtlingen eine Unterkunft gewähren.
Der Senat pocht In der offiziellen Version auf Recht und Ordnung und spricht von „fairen Einzelfallprüfungen“. Im Rahmen von Dublin II und der Erfahrungen aus der Vergangenheit kann sich jedoch jeder ein Bild machen, wie jenes tausendfach erprobte Verfahren aussieht, das SPD-Sprecher Arno Münster in einer Pressemitteilung erwähnte: Für viele bedeutet es früher oder später die Abschiebung.
Sicherlich kann der Senat nicht die Dublin-Verordnung kippen, er kann auch nicht einfach die Gesetze ändern. Wir for-dern jedoch von ihm, sich nicht mehr dahinter zu verstecken und alle erdenklichen Spielräume für einen Verbleib der Flüchtlinge in Deutschland auszunutzen. Bis Ende August befanden sich allein 716.000 syrische Flüchtlinge im Libanon, 515.000 Flüchtlinge in Jordanien, 460.000 in der Türkei, im Irak 168.000 und in Ägypten 110.000. Es wäre wahrlich keine Überforderung, wenn Hamburg als eine der reichsten Metropolregionen Europas in einer Zeit unvorstellbarer Flüchtlings-wellen wenigstens vorübergehend 300 notleidende Menschen aufnehmen würde.
Diese Maßnahmen sollen sich aber nicht nur auf die Menschen aus Libyen beziehen. Wir wollen, dass Hamburg für alle, unabhängig von Herkunftsland und Hautfarbe, ein möglicher Zufluchts- und Wohnort sein kann.
Gerade in Zeiten, wo die geltenden Gesetze in ihrer strikten Auslegung die humanistischen ideellen Fundamente pervertieren, sollten zudem Personen und Gruppen, die sich dieser menschenverachtenden Praxis entgegenstellen, in Ruhe gelassen und nicht kriminalisiert werden.
Des Weiteren verlangen wir vom Senat sowie allen politischen Repräsentanten in Hamburg und bundesweit, die Meinung eines großen Teils der Gesellschaft zu respektieren und die Debatte über die deutsche sowie europäische Migrations-politik intensiv in den legislativen und exekutiven Institutionen zu führen. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass das scheinheilige Bedauern aufhört und die gängige inhumane Praxis gestoppt wird.
Wir akzeptieren zudem nicht Vorschläge, die die EU-Grenzkontrollen noch stärker ausweiten wollen. Denn es handelt sich um jene Grenzkontrollen, die schon heute für die vielen Unglücke mitverantwortlich sind, indem sie die Routen nach Europa immer gefährlicher machen. Das Problem ist nicht an der EU-Grenze zu lösen!
Vielmehr sollte daran gedacht werde, dass es auch europäische Waffen sind (7 der 12 weltgrößten Waffenexporteure sind EU-Staaten), die in zahlreichen Kriegen, Konflikten und dem Niederschlagen der protestierenden Bevölkerungen eingesetzt werden. Es sollte daran erinnert werden, dass es die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Kalküle von zahlreichen Akteuren aus Europa sind, die zu den Hungersnöten auf dem afrikanischen Kontinent beitragen. Und zugleich sollte nicht vergessen werden, dass vor allem die Politiker aus Deutschland die derzeitigen Regelungen der europäischen Asylpolitik befördert haben und am stärksten an ihnen festhalten.
Um es noch einmal zu wiederholen: der Senat kann nicht die Ursachen des Problems beseitigen. Er kann jedoch hier in Hamburg die Grenzen des Status Quo auf humanistische Weise ausloten und ein Zeichen dafür setzen, dass dieser Zustand schnellstens zu ändern ist.
Die AGIJ
Hamburg, 01. November 2013
Nach Asklepios-Entlassung – Junge TunesierInnen ergreifen ihre letzten Chancen
Hamburg, 08.10.2013 – In den vergangen Wochen wurde bereits mehrfach über den Streit zwischen dem Krankenhausbetreiber Asklepios und den TunesierInnen im Rahmen des Projekts Transformationspartnerschaft im Gesundheitswesen (Tapig) berichtet. Nach dem Aus des Projekts bleiben den ehemaligen TeilnehmerInnen nur noch wenige Wochen Zeit, um eine neue Stelle zu finden. Andernfalls erlöscht ihr Aufenthaltsstatus und sie wären Ende Oktober zu einer Rückkehr nach Tunesien gezwungen. Noch geben die jedoch nicht auf: Sie suchen dringend nach neuen Ausbildungsplätzen und nehmen deshalb am 10. Oktober an dem Bewerbungstraining bei der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände e.V. (AGIJ) teil.
Indem junge Menschen aus Tunesien für eine Krankenpflege-Ausbildung in Hamburg angeworben wurden, sollte Tapig zum einen dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnen und zum anderen den TeilnehmerInnen neue Zukunftsperspektiven eröffnen. Doch es kam zum Streit zwischen Asklepios und den potenziellen Auszubildenden, der vor allem die Modalitäten des Darlehens, welche mit den jungen Leuten vor Programmantritt ganz anders abgesprochen wurden, zum Gegenstand hatte. Die Gegenrechnung von Ausbildungsvergütung und den monatlichen Kosten in Form von Miete und Darlehen ließ den TunesierInnen kaum Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Um ihre Forderungen durchzusetzen, verweigerten sie die Aufnahme der Ausbildung, woraufhin Asklepios aus dem Projekt ausstieg.
Durch die Kopplung des Aufenthaltstitels an die Ausbildungsverträge könnte der Oktober ihr letzter Monat in Hamburg sein. Trotz einiger Artikel über ihr Schicksal und trotz der Forderungen politischer Akteure an Senat und Sozialbehörde, in diesem Fall aktiv zu werden, blieben die jungen Menschen größtenteils sich selbst überlassen. Den Kampf haben sie angenommen. Neben einem juristischen Vorgehen versuchen einige von ihnen jenseits von Tapig beruflich fündig zu werden. Am 10. Oktober werden 16 von ihnen mit Hilfe der AGIJ ihre Bewerbungsunterlagen mit einem Feinschliff versehen sowie gemeinsam mit den Mitarbeitern des Vereins nach neuen Ausbildungsstellen suchen.
Doch die Zeit ist knapp. Selbst eine gute Bewerbung und die teils bestehenden hohen Qualifikationen der TunesierInnen im Pflege- und Gesundheitsbereich reichen nicht aus, wenn sich keine Träger finden lassen, die diese Menschen ausbilden möchten. Aus diesem Grund werden Institutionen im Pflege- und Gesundheitswesen gebeten, sich bei offenen Stellen unter info (at) agij.de zu melden. Durch diese Hilfe würden die künftigen Auszubildenden gleichsam neue Aufenthaltstitel erhalten.
Hamburg, 08.10.2013 – In den vergangen Wochen wurde bereits mehrfach über den Streit zwischen dem Krankenhausbetreiber Asklepios und den TunesierInnen im Rahmen des Projekts Transformationspartnerschaft im Gesundheitswesen (Tapig) berichtet. Nach dem Aus des Projekts bleiben den ehemaligen TeilnehmerInnen nur noch wenige Wochen Zeit, um eine neue Stelle zu finden. Andernfalls erlöscht ihr Aufenthaltsstatus und sie wären Ende Oktober zu einer Rückkehr nach Tunesien gezwungen. Noch geben die jedoch nicht auf: Sie suchen dringend nach neuen Ausbildungsplätzen und nehmen deshalb am 10. Oktober an dem Bewerbungstraining bei der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände e.V. (AGIJ) teil.
Indem junge Menschen aus Tunesien für eine Krankenpflege-Ausbildung in Hamburg angeworben wurden, sollte Tapig zum einen dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnen und zum anderen den TeilnehmerInnen neue Zukunftsperspektiven eröffnen. Doch es kam zum Streit zwischen Asklepios und den potenziellen Auszubildenden, der vor allem die Modalitäten des Darlehens, welche mit den jungen Leuten vor Programmantritt ganz anders abgesprochen wurden, zum Gegenstand hatte. Die Gegenrechnung von Ausbildungsvergütung und den monatlichen Kosten in Form von Miete und Darlehen ließ den TunesierInnen kaum Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Um ihre Forderungen durchzusetzen, verweigerten sie die Aufnahme der Ausbildung, woraufhin Asklepios aus dem Projekt ausstieg.
Durch die Kopplung des Aufenthaltstitels an die Ausbildungsverträge könnte der Oktober ihr letzter Monat in Hamburg sein. Trotz einiger Artikel über ihr Schicksal und trotz der Forderungen politischer Akteure an Senat und Sozialbehörde, in diesem Fall aktiv zu werden, blieben die jungen Menschen größtenteils sich selbst überlassen. Den Kampf haben sie angenommen. Neben einem juristischen Vorgehen versuchen einige von ihnen jenseits von Tapig beruflich fündig zu werden. Am 10. Oktober werden 16 von ihnen mit Hilfe der AGIJ ihre Bewerbungsunterlagen mit einem Feinschliff versehen sowie gemeinsam mit den Mitarbeitern des Vereins nach neuen Ausbildungsstellen suchen.
Doch die Zeit ist knapp. Selbst eine gute Bewerbung und die teils bestehenden hohen Qualifikationen der TunesierInnen im Pflege- und Gesundheitsbereich reichen nicht aus, wenn sich keine Träger finden lassen, die diese Menschen ausbilden möchten. Aus diesem Grund werden Institutionen im Pflege- und Gesundheitswesen gebeten, sich bei offenen Stellen unter info (at) agij.de zu melden. Durch diese Hilfe würden die künftigen Auszubildenden gleichsam neue Aufenthaltstitel erhalten.
